Das politische System Deutschlands

Parteien in der BRD

Rechtliche Grundlagen der Parteien

• Grundgesetz
• Parteiengesetz
• Bundesverfassungsgericht

Merkmale von Parteien

• freie Vereinigung von gleichgesinnten Staatsbürgern
• Wille zur Regierungsbildung (Macht)
• ein Minimum an Organisation

Existenzgrundlage von Parteien

• Ausreichend Integrationskraft in der Bevölkerung
• Bereitschaft zum Kompromiss und zur Koalition

Aufgaben von Parteien

• Regierungsbildung
• Opposition
• politische Bildung der Bürger
• Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung
• Mitwirkung bei der Meinungsbildung
• Anreger bei der Gesetzbildung

Finanzierung

• Mitgliedsbeiträge
• Spenden
• Staatsmittel in Abhängigkeit von der Wahl
• Verkaufseinnahmen (Immobilien, etc.)

Poltische Grundrichtungen

• Konservatismus (CDU, CSU)
• Liberalismus (FDP)
• Sozialismus (SPD, PDS)
• Kommunismus
• Nationalismus (NPD, Rep)

Zusammenfassung

• Volksparteien: CDU, SPD, PDS
• Interessenparteien: Spaßpartei, Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
• Wer ist für das Verbot von Parteien zuständig? Bundesverfassungsgericht.
• Wer ist für das Verbot von Vereinen zuständig? Innenminister des Landes.
• Verbotene Parteien: KPD, soziale Reichspartei Deutschlands
• Gründe für Verbote? Verstoß gegen die Verfassung, kein demokratischer Aufbau
• neue Parteien: Bündnis ´90 / Die Grünen (1983), PDS (1990)
• Gründe gegen Verbote? Bildung von ähnlichen nachfolge Parteien.

Kritikpunkte an den Parteien

• Nichteinhalten von gegebenen Versprechen
• mangelnde Prinzipienfestigkeit
• Austauschbarkeit der Parteiprogramme
• abnehmende innerpolitische Demokratie
• Skandale & Affären

Koalitionen

Fragen und Antworten zum Wahlsystem

1. Inwiefern unterscheiden sich Wahlen von Abstimmungen?
   Wahl: Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten
   Abstimmung: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung
2. Nennen Sie 3 Verhaltensmöglichkeiten bei Abstimmungen.
   Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung
3. Nennen Sie 3 Merkmale (Charakteristika) von Wahlen.
   einfachste, wichtigste Form der politischen Beteiligung, vielfach die einzige Form der direkten Teilnahme der Bürger am politischen Prozess
4. Nennen Sie das Ziel von Wahlen.
   Bestimmung der politischen Führung für eine Legislaturperiode.
5. Was versteht man unter "aktivem Wahlrecht"?
   Das Recht zu wählen.
6. Was versteht man unter "passivem Wahlrecht"?
   Das Recht gewählt zu werden.
7. Nennen Sie die 5 demokratische Wahlgrundsätze.
   frei (keine Wahlpflicht)
   allgemein (wählen und gewählt werden ab 18 Jahren)
   unmittelbar (direkte Wahl eines Abgeordneten oder mehrere über
   eine Liste; ohne Wahlmänner)
   gleich (Stimmengleichheit)
   geheim (Wahlkabine, Wahlurne)
8. Nennen Sie 3 Voraussetzungen für einen Wahlberechtigung.
   18 Jahre am Wahltag
   deutsche Staatsbürgerschaft
   nicht entmündigt
9. Was versteht man unter einer "einfachen Mehrheit"?
   Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat
10. Was versteht man unter einer "absoluten Mehrheit"?
    Gewählt ist, wer mehr als 50% der Stimmen hat
11. Was versteht man unter einer "qualifizierten Mehrheit"?
    Gewählt ist, wer mehr als zwei drittel oder drei Viertel der Stimmen erhalten hat
12. Nennen Sie 2 Merkmale einer "Mehrheitswahl".
    klare Mehrheitsbildung
    keine Splitterparteien
13. Nennen Sie 2 Merkmale einer "Verhältniswahl".
    jede Stimme zählt
    große Parteienauswahl
14. Was versteht man unter einer "personalisierten Verhältniswahl"?
    Kombination aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl
15. Welches Wahlsystem wird in der BRD angewandt?
    personalisierte Verhältniswahl; Verbindung der Vorteile der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl; Ausschluss der Nachteile
16. Nennen Sie 2 Vorteile der Mehrheitswahl.
    klare Mehrheitsbildung
    keine Splitterparteien
17. Nennen Sie 2 Vorteile der Verhältniswahl.
    jede Stimme zählt
    große Parteienauswahl
18. Was / wen wählt der Wähler der BRD mit der Erststimme?
    direkte Wahl des Kandidaten
19. Was / wen wählt der Wähler der BRD mit der Zweitstimme?
    für die Liste der Partei
20. Welche Stimme ist die wahlentscheidende Stimme?
    die Erststimme; der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht in den Bundestag ein
21. Nennen Sie 2 Besonderheiten des Wahlsystems der BRD.
    5%-Hürde
    personalisierte Verhältniswahl
22. Wodurch entstehen "Überhangmandate"?
    entstehen, wenn für eine Partei in einem Land mit den Erstimmen mehr Kandidaten in den Bundestag gewählt werden, als ihr nach dem Ergebnis des Zweitstimmen in diesem Land zustehen.
23. Erklären Sie die 5 demokratischen Wahlgrundsätze.
    siehe 7.

Stoffübersicht

Herrschaftssysteme

demokratische Herrschaftssysteme

totalitäre Herrschaftssysteme

"Die deutsche Frage"

Möglichkeiten und Grenzen eines Vereinten Europas

Probleme der Nord-Süd-Beziehungen

Methoden des Politikunterrichts

1. Indoktrination (Aufdrängen einer Meinung)
2. Kontroverse kulturelle Diskussion (Konfliktfähigkeit)
3. Berücksichtigung der Interessenlage der Klasse
4. ständige Aktualisierung

Ziel des Politikunterrichts

1. Allgemeinbildung
2. Erziehung zur Meinungsbildung und zur Partizipation (Teilnahme am politischen Geschehen)
3. Erziehung zur Kritikfähigkeit
4. Erziehung zur Konfliktfähigkeit

Formen der politischen Partizipation

1. sich informieren
2. sich artikulieren
3. sich organisieren
4. sich entscheiden

Politischer Grundkonflikt

Politische Auseinandersetzung (Widerspruchslösung)

1. radikal - kollektive Art (Gemeinwohl, Planwirtschaft)
   mehr soziale Art
2. radikal individuelle Art (Individuum, Wettbewerb)
   mehr liberale Art

Das politische System der BRDeutschland

• Bundestag
• Bundesrat
• Bundesverwaltungsgericht
• Bundesregierung / Bundeskanzler
• Bundespräsident
• Bundesversammlung

weitere Systeme

• Rechtssystem
• Sozialsystem
• Wirtschaftssystem

Ebenen

• Bund
• Land
• Kommune

Verwaltung - Medien - Gesellschaft

• Kirche
• Schule
• Vereine, Verbände, Gewerkschaften
• Familien

Funktionen des politischen Systems

1. Festlegung von Zielen und deren Erfolgskontrolle
2. Sicherung des Zusammenhalts
3. Absicherung der Struktur (Werte, Normen)
4. Anpassung an die Umwelt
5. Ressourcenaustausch